KI und geistiges Eigentum: EUIPO veröffentlicht neue Prüfungsrichtlinien

Veröffentlicht am: 22. März 2025

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat neue Prüfungsrichtlinien für KI-bezogene Marken- und Designanmeldungen veröffentlicht. Die Richtlinien, die am 1. Mai 2025 in Kraft treten, adressieren die zunehmenden Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz im Bereich des geistigen Eigentums.

Zentrale Aspekte der neuen Richtlinien:

1. KI-generierte Marken und Designs

Die Richtlinien klären die Behandlung von Marken und Designs, die vollständig oder teilweise durch KI-Systeme generiert wurden:

• Offenlegungspflicht: Anmelder müssen angeben, wenn eine Marke oder ein Design unter wesentlicher Beteiligung von KI-Systemen erstellt wurde
• Menschliche Beteiligung: Die bloße Eingabe von Prompts in ein KI-System reicht nicht aus, um Schutzfähigkeit zu begründen; es muss eine substantielle menschliche Auswahl, Bearbeitung oder Anpassung stattgefunden haben
• Dokumentationspflicht: Der kreative Prozess und die menschliche Beteiligung müssen dokumentiert werden können

2. KI-bezogene Waren und Dienstleistungen

Die Richtlinien enthalten einen umfassenden Katalog akzeptierter Begriffe für KI-bezogene Waren und Dienstleistungen, geordnet nach Nizza-Klassen:

• Klasse 9: Spezifische Kategorien von KI-Software und -Hardware
• Klasse 35: KI-gestützte Geschäftsanalysen und -beratung
• Klasse 38: Bereitstellung von Zugang zu KI-Plattformen
• Klasse 42: Entwicklung und Bereitstellung von KI-Lösungen
• Klasse 45: KI-gestützte Rechtsdienstleistungen

3. Absolute Eintragungshindernisse bei KI-bezogenen Marken

Die Richtlinien definieren spezifische Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft und Beschreibungscharakter von KI-bezogenen Marken:

• Begriffe wie „AI“, „Artificial Intelligence“, „Machine Learning“ oder „Neural Network“ werden in der Regel als beschreibend für entsprechende Waren und Dienstleistungen angesehen
• Fantasiebegriffe, die KI-Funktionalitäten suggerieren (z.B. „IntelliSense“, „SmartThink“), werden differenziert betrachtet
• Spezifische Kriterien für die Beurteilung von Logos, die typische KI-Visualisierungen (Netzwerke, Gehirnstrukturen, etc.) enthalten

4. Besondere Aspekte bei Designs

Für Designs werden spezifische Kriterien zur Beurteilung der Neuheit und Eigenart bei KI-generierten Designs festgelegt:

• Der relevante Offenbarungsstand umfasst auch öffentlich zugängliche Designs, die von ähnlichen KI-Systemen mit ähnlichen Parametern generiert wurden
• Die Beurteilung der Eigenart berücksichtigt den Grad der menschlichen Kreativität und Auswahl
• Spezielle Anforderungen an die Designdarstellung bei KI-generierten Designs

5. Durchsetzungsaspekte

Die Richtlinien adressieren auch Fragen der Durchsetzung:

• Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei KI-generierten Marken
• Beweisfragen bei der Behauptung, ein Design sei durch KI kopiert worden
• Umgang mit KI-Tools, die gezielt bestehende Marken oder Designs umgehen sollen

Praktische Bedeutung:

Diese Richtlinien bieten erstmals einen klaren Rahmen für den Umgang mit KI im Marken- und Designrecht. Sie reflektieren den Versuch des EUIPO, eine Balance zu finden zwischen:

• Der Förderung von Innovation im KI-Bereich
• Dem Schutz menschlicher Kreativität
• Der Wahrung der Rechtssicherheit für bestehende Schutzrechte
• Der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken

EUPIN-Empfehlung:

Unternehmen, die KI-Technologien entwickeln oder nutzen, sollten ihre IP-Strategien an die neuen Richtlinien anpassen:

• Überprüfung bestehender Anmeldepraktiken für KI-generierte oder KI-bezogene Marken und Designs
• Implementierung von Dokumentationsprozessen für den kreativen Prozess bei KI-Beteiligung
• Anpassung der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse an die neuen akzeptierten Begriffe
• Entwicklung von Strategien zum Umgang mit den neuen Offenlegungspflichten

EUPIN bietet spezialisierte Beratung zu allen Aspekten von KI und geistigem Eigentum. Unsere Experten unterstützen Sie bei der Anpassung Ihrer IP-Strategie an die neuen Anforderungen und bei der Vorbereitung von Anmeldungen, die den Richtlinien entsprechen.

Für weitere Informationen besuchen Sie unser Webinar „KI und IP: Die neuen EUIPO-Richtlinien verstehen und nutzen“ am 25. April 2025.